Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz

Beginn der Widerrufsfrist erst mit Eingang der Ware beim Empfänger

Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen beginnt erst nach tatsächlicher Lieferung bzw. dem Eingang der Ware beim Empfänger. Nicht ausreichend ist die Abgabe des Pakets beim unautorisierten Nachbarn.

Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen gem. § 312 b BGB in Verbindung mit §§ 312 d und 355 BGB beträgt 14 Tage.

Dem liegt der Sachverhalt zugrunde, dass die vom Käufer bestellten Waren bei der Nachbarin abgegeben wurden und erst eine Woche nach tatsächlicher Lieferung von der Nachbarin an die Käufer übergeben wurden. Der liefernde Händler vertrat die Meinung, der Widerruf der Käufer sei verfristet, weil die Widerrufsfrist bereits mit der Abgabe der Ware bei der Nachbarin zu laufen begonnen habe. Weiterlesen

Urlaubsansprüche – höchstpersönliche Ansprüche

Keine Übertragung des Abgeltungsanspruchs nach dem Tod des Arbeitnehmers auf die Erben!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.9.2011, 9 AZR 416/10

Wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers endet, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch gemäß Â§ 7 Abs. 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) um.

Im vorliegendem Fall machte die Erbengemeinschaft gegen die ehemalige Arbeitgeberin des Erblassers einen Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.230,50 Euro brutto nach § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 BGB geltend. Weiterlesen

Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2012 zum Az.: 9 AZR 227/11 – Pressemitteilung

Für Arbeitgeber besteht nach Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen die oft schwierige Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Daher ist es empfehlenswert, sich zumindest mit den Grunderfordernissen zu befassen, ansonsten läuft der Arbeitgeber Gefahr, dass das Arbeitszeugnis vor dem Arbeitsgericht einer Prüfung auf  formelle und inhaltliche Richtigkeit unterzogen wird. Häufig kommt es zu Streitigkeiten, wenn der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt wird, unabhängig davon, ob betriebs-, personen- und/oder verhaltensbedingte Gründe zur Kündigung führen. Weiterlesen

Gerichtliches Mahnverfahren

Welcher Unternehmer kennt dies nicht. Außenstände belasten die Liquidität des Unternehmens und es besteht die akute Gefahr des Forderungsausfalls.

Der Existenzgründer aber auch jeder Unternehmer sollte daher tunlich darauf achten, dass  Außenstände möglichst schnell und ohne Verlust realisiert werden. Dies kann in der Regel mit einem straffen Forderungsmanagement erreicht werden. Wenn Schuldner auf außergerichtliche Mahnschreiben, eine dringende unbedingte Zahlungsaufforderung, nicht reagiert, ist die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen zur Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Durchsetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, möglich. Zur Erlangung eines  Vollstreckungstitels ist es erforderlich, das gerichtliche Verfahren einzuleiten. Hierbei kommt entweder das gerichtliche Mahnverfahren durch Einreichung eines Mahnbescheides oder die Einreichung einer Klage auf Zahlung zum Tragen.  Weiterlesen

Richtige Gewerberäume und -flächen für das Unternehmen

Der Existenzgründer hat bei der Umsetzung seines Vorhabens ausgehend von der Ideenausgestaltung über die Planungs- bis hin zur Umsetzungs- und Stabilisierungsphase viele gründungs- und betriebsrelevante Umstände und Tatsachen zu berücksichtigen.

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Minijob

Verdienstgrenze steigt auf 450,00 EUR

Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen für die sozialversicherungs- und steuerrechtliche Sonderregelungen gelten.

Es gibt verschiedene Arten von Minijobs:

Beschäftigte, welche eine solche kurzfristige oder geringfügige Tätigkeit ausüben, gelten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz als Teilzeitbeschäftigte und Weiterlesen

Handel im Internet – Erkennbarkeit von konkreten Lieferzeiten bei Online-Geschäften

„Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ zu unbestimmt

Gemäß der geltenden Rechtsprechung kann der Kunde erwarten, dass die in einem Online-Shop erworbene Ware auch vorrätig ist. Ferner besteht die gesetzliche Pflicht, den Kunden über die Lieferzeit zu informieren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen sorgt mit seinem Urteil vom 05. Oktober 2012 zum Aktenzeichen  2 U 49/12) für Aufregung im Online-Handel. Das Oberlandesgericht Bremen  hält den Hinweis “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” für zu unbestimmt, Weiterlesen

Kostenerstattung für Aufwendungen bei Vorstellungsgesprächen

Nach den in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen, sind diejenigen Kosten durch den zum Vorstellungs-/Bewerbungsgespräch einladenden Arbeitgeber erstattungsfähig und -pflichtig, die der (potentielle) Arbeitnehmer den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Weiterlesen


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