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Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Verfall von Urlaubsansprüchen „Langzeitkranker“

Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen BAG-Urteil vom 7.8.2012 (Az.: 9 AZR 353/10)

 

Mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009 zum Az.: C-350/06 sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Aufregung in den Unternehmen. Der EuGH hatte damalig entschieden, dass bei Arbeitnehmern, die aufgrund von Krankheit nicht in der Lage sind, ihren Urlaub zu nehmen, der Urlaubsanspruch weiter bestehen bleibt. Er erlosch nicht. Mit dieser Entscheidung hatte der EuGH ein Grundprinzip des deutschen Urlaubsrechts ins wanken gebracht. Urlaubsansprüche längerfristig erkrankter Arbeitnehmer verfielen nach dieser Entscheidung nicht am Ende des Urlaubsjahres oder des entsprechenden Übertragungszeitraums (siehe § 7 Bundesurlaubsgesetz sowie die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Die Ansprüche bleiben bestehen. Diese Entscheidung hatte zur Folge, dass die Unternehmen erheblichen Mehrkosten ausgesetzt wurden, wenn Arbeitnehmern den gegebenenfalls über Jahre nicht genommenen Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Abgeltung zugeführt werden müsste. Read more

Ab 01.01.2013 Authentifizierung bei Umsatzsteuer-Voranmeldung / Lohnsteuer-Anmeldung

Momentan können Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen als elektronische Steuererklärungen mit dem Verfahren ELSTER ohne Authentifizierung, also ohne den Nachweis der Echtheit, Originalität, an das Finanzamt übermittelt werden.

Aufgrund einer Änderung der geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung müssen ab dem 1.1.2013 (Vor-)Anmeldungen zwingend authentifiziert übermittelt werden. Dies gilt für das gesamte Bundesgebiet. Read more

Mobilität – Führerscheinneuregelung

Die Mobilität ist für Unternehmer wichtig, deshalb hier einige Anmerkungen zu wichtigen Änderungen.

Am19.01.2013 tritt eine geänderte Fahrerlaubnisverordnung in Kraft.

Hiernach verlieren die alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine ihre Gültigkeit. Neu ausgestellte Führerscheine, was auch für solche nach Entzug, Verlust und/oder Unleserlichkeit/Aktualisierung des Fotos gilt, sind künftig nur noch 15 Jahre gültig. Read more

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