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Das Konjunkturpaket II: Was bringt es wirklich?

Geschrieben am Januar 14, 2009
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Es ist vollbracht. Nach nächtelangen Diskussionen hat sich die Große Koalition geeinigt,�was�in das�neue Konjunkturpaket eingeschnürt werden soll. Union und SPD sind zufrieden, die Opposition kritisiert.

Nun ist es also da: das Konjunkturpaket II. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro das größte, das es in Deutschland je gegeben hat. Und eines, das nötig wurde, weil Amerika gehustet hat und Deutschland den Schnupfen bekam. In ihrer Regierungserklärung erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute, dass sie “die Krise als Chance” nutzen wolle. Unionsvorsitzender Volker Kauder empfindet das Paket als eine Maßnahme, die durch eine außerordentliche Situation erforderlich wurde. Er mahnte an, dass Wirtschaftsmächte wie die USA sich ihrer Verantwortung der Weltwirtschaft gegenüber bewusst werden sollten.

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle kritisierte bereits gestern die Pläne als unzureichend. Nach Ansicht der Opposition ist das Paket nicht geeignet, die Wirtschaft in Deutschland vor einer Konjunkturkrise zu bewahren.

Doch was bringt das Paket nun wirklich?

Steuersenkung: Der Grundfreibetrag zur Einkommenssteuer wird von derzeit 7664 Euro auf 8004 Euro angehoben. Der Eingangssteuersatz sinkt von derzeit 15 auf 14 Prozent. Zukünftig soll eine höhere Lohnklasse nicht mehr durch die dann fälligen höheren Steuern aufgefressen werden.

Abgaben: Es ist schon etwas skurril. Nach monatelangem Ringen um den Einheitsbeitragssatz bei den Krankenkassen wird dieser nun wieder gesenkt. Dabei hatten Gesundheitsexperten schon vorher darauf hingewiesen, dass der beschlossene Satz in Höhe von 15,5 Prozent nicht ausreichend sei. Ab dem 01. Juli wird er auf 14,9 Prozent sinken.

Investitionen: Bund und Länder stellen in den nächsten beiden Jahren 18 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Zum Teil soll dieses Geld benutzt werden, um Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Weiterhin soll in die Infrastruktur investiert werden. Und schließlich sollen Internetverbindungen auf dem Land schneller gemacht und Investitionen gefördert werden.

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