Der Unternehmer als Ausbilder – Kontrolle der Ausbildung

Geschrieben am Januar 3, 2013 
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Viele Unternehmen kommen der gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Verpflichtung nach, auch um geeigneten und qualifizieren Mitarbeiternachwuchs auszubilden. Gerade in jungen Unternehmen, welche ausbilden, ist neben der Wissensvermittlung und Praxisübung, auch auf die Einhaltung der dem Auszubildenden obligenden Nachweispflichten zu achten. Leider kommt es immer wieder vor, dass es hier zu Versäumnissen kommt, so dass dies insbesondere für den in Ausbildung stehenden zu Nachteilen kommen kann. Zu den Pflichten des Ausbilders gehöhrt die aktive Kontrolle und Motivation zur Führung des Ausbildungsnachweises, wobei Mängel aufzuzeigen sind. Im Rahmen der Ausbildungspflicht ist bei Vorliegen von Nachlässigkeiten und/oder Mängeln auf Verbesserungen hinzuweisen.    weiterlesen

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Gestaltung von Geschäftsbriefen

Geschrieben am Januar 1, 2013 
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Gesetzliche Vorschriften

Bei der Gestaltung von Geschäftsbriefen sind neben der individuellen Ausgestaltung auch gesetzliche Vorschriften zu beachten.

Warum gibt es Pflichtangaben?

Angaben auf Geschäftsbriefen sollen Geschäftspartnern, Verbrauchern und Behörden die Möglichkeit geben, sich über die wesentlichen Verhältnisse des Unternehmens zu informieren. Allein die Angabe der Handelsregisternummer eröffnet einem Geschäftspartner unkompliziert, sich beim Registergericht Auskünfte über das Unternehmen einzuholen. weiterlesen

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Fernabsatzgeschäfte und Widerruf im Überblick

Geschrieben am Januar 1, 2013 
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Die Regelungen betreffend der Fernabsatzgeschäfte sind ausdrücklich geregelt und sind u.a. in den §§ 312b ff BGB zu finden.

Sie gelten für alle Verträge, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
geschlossen wurden. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien zu keiner Zeit im direkten persönlichen
Kontakt standen. Dies ist insbesondere der Fall bei nutzung folgender Fernkommunikationsmittel: weiterlesen

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Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz

Geschrieben am Dezember 30, 2012 
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Beginn der Widerrufsfrist erst mit Eingang der Ware beim Empfänger

Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen beginnt erst nach tatsächlicher Lieferung bzw. dem Eingang der Ware beim Empfänger. Nicht ausreichend ist die Abgabe des Pakets beim unautorisierten Nachbarn.

Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen gem. § 312 b BGB in Verbindung mit §§ 312 d und 355 BGB beträgt 14 Tage.

Dem liegt der Sachverhalt zugrunde, dass die vom Käufer bestellten Waren bei der Nachbarin abgegeben wurden und erst eine Woche nach tatsächlicher Lieferung von der Nachbarin an die Käufer übergeben wurden. Der liefernde Händler vertrat die Meinung, der Widerruf der Käufer sei verfristet, weil die Widerrufsfrist bereits mit der Abgabe der Ware bei der Nachbarin zu laufen begonnen habe. weiterlesen

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Urlaubsansprüche – höchstpersönliche Ansprüche

Geschrieben am Dezember 30, 2012 
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Keine Übertragung des Abgeltungsanspruchs nach dem Tod des Arbeitnehmers auf die Erben!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.9.2011, 9 AZR 416/10

Wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers endet, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch gemäß Â§ 7 Abs. 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) um.

Im vorliegendem Fall machte die Erbengemeinschaft gegen die ehemalige Arbeitgeberin des Erblassers einen Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.230,50 Euro brutto nach § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 BGB geltend. weiterlesen

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Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis?

Geschrieben am Dezember 28, 2012 
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2012 zum Az.: 9 AZR 227/11 – Pressemitteilung

Für Arbeitgeber besteht nach Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen die oft schwierige Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Daher ist es empfehlenswert, sich zumindest mit den Grunderfordernissen zu befassen, ansonsten läuft der Arbeitgeber Gefahr, dass das Arbeitszeugnis vor dem Arbeitsgericht einer Prüfung auf  formelle und inhaltliche Richtigkeit unterzogen wird. Häufig kommt es zu Streitigkeiten, wenn der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt wird, unabhängig davon, ob betriebs-, personen- und/oder verhaltensbedingte Gründe zur Kündigung führen. weiterlesen

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Gerichtliches Mahnverfahren

Geschrieben am Dezember 10, 2012 
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Welcher Unternehmer kennt dies nicht. Außenstände belasten die Liquidität des Unternehmens und es besteht die akute Gefahr des Forderungsausfalls.

Der Existenzgründer aber auch jeder Unternehmer sollte daher tunlich darauf achten, dass  Außenstände möglichst schnell und ohne Verlust realisiert werden. Dies kann in der Regel mit einem straffen Forderungsmanagement erreicht werden. Wenn Schuldner auf außergerichtliche Mahnschreiben, eine dringende unbedingte Zahlungsaufforderung, nicht reagiert, ist die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen zur Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Durchsetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, möglich. Zur Erlangung eines  Vollstreckungstitels ist es erforderlich, das gerichtliche Verfahren einzuleiten. Hierbei kommt entweder das gerichtliche Mahnverfahren durch Einreichung eines Mahnbescheides oder die Einreichung einer Klage auf Zahlung zum Tragen.  weiterlesen

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Richtige Gewerberäume und -flächen für das Unternehmen

Geschrieben am Dezember 10, 2012 
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Der Existenzgründer hat bei der Umsetzung seines Vorhabens ausgehend von der Ideenausgestaltung über die Planungs- bis hin zur Umsetzungs- und Stabilisierungsphase viele gründungs- und betriebsrelevante Umstände und Tatsachen zu berücksichtigen.

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Minijob

Geschrieben am Dezember 9, 2012 
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Verdienstgrenze steigt auf 450,00 EUR

Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen für die sozialversicherungs- und steuerrechtliche Sonderregelungen gelten.

Es gibt verschiedene Arten von Minijobs:

  • geringfügige Entlohnung mit (bisher) 400,00 EUR
  • die kurzfristigen Jobs
  • kurzfristigen und geringfügig entlohnten Jobs im Privathaushalt

Beschäftigte, welche eine solche kurzfristige oder geringfügige Tätigkeit ausüben, gelten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz als Teilzeitbeschäftigte und weiterlesen

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Handel im Internet – Erkennbarkeit von konkreten Lieferzeiten bei Online-Geschäften

Geschrieben am Dezember 2, 2012 
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„Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ zu unbestimmt

Gemäß der geltenden Rechtsprechung kann der Kunde erwarten, dass die in einem Online-Shop erworbene Ware auch vorrätig ist. Ferner besteht die gesetzliche Pflicht, den Kunden über die Lieferzeit zu informieren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen sorgt mit seinem Urteil vom 05. Oktober 2012 zum Aktenzeichen  2 U 49/12) für Aufregung im Online-Handel. Das Oberlandesgericht Bremen  hält den Hinweis “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” für zu unbestimmt, weiterlesen

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