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Existenzgründer aufgepasst: Drastische Kürzungen des Gründungszuschusses erfolgt wohl noch dieses Jahr
Geschrieben am Oktober 6, 2011
abgelegt unter: Förderung
Wer mit dem Gedanken spielt, sich selbstständig zu machen und dabei auf die Hilfe des Staates in Form des bisher gültigen Gründungszuschusses angewiesen ist, sollte sich beeilen. Auf Drängen der schwarz-gelben Koalitionsregierung beschloss der Bundestag am 23. September 2011 eine radikale Kürzung der Gründungsförderung, welche schon ab dem 01. November 2011 in Kraft treten soll.
Umschrieben wird die im Jahr 2012 zu 60 Prozent ausschließlich den Gründungszuschuss betreffende Haushaltseinsparung als allgemeines „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“. Dabei geht es bis zum Jahr 2015 um eine Kürzung des Gründungszuschusses um ganze 66 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit muss bis Mitte des Jahrzehnts 7,5 Milliarden Euro einsparen. Diese Einsparungen gehen zum größten Teil zulasten des besagten Zuschusses für Existenzgründer.
Konkret in Zahlen ausgedrückt heißt das: Förderte der Bund bisher aussichtsvolle Unternehmensgründer mit einer jährlichen Summe von 1,8 Milliarden Euro, so will die Regierung diese Förderung von heute auf morgen um über eine Milliarde auf unter 500 Millionen Euro pro Jahr senken.
Diese Entscheidung wird nicht nur von Experten und dem Bundesrat als fahrlässig und äußerst kritisch angesehen. Auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit sowie alle namenhaften Experten der Gewerkschaft ver.di kommen zu dem Schluss, dass dieser drastische Eingriff in den kommenden Jahren schlimme Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt im Allgemeinen haben wird.
In einer Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 25. August 2011 wird der bisherige Gründungszuschuss wörtlich als „(…) erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung (…)“ bezeichnet, welches beibehalten werden müsse.
Falls das Gesetz im November in Kraft tritt, rechnen viel Experten mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Im letzten Jahr nutzten 146.500 Gründer den Bonus um sich selbst und 102.500 Angestellten einen Arbeitsplatz zu schaffen. Diese rund 250.000 neuen Arbeitsplätze, die jedes Jahr neu entstanden sind, sind in Zukunft gefährdet.
Es wird weiter mit einem allgemeinen massiven Rückgang des Gründungsgeschehens in Deutschland gerechnet. Die im internationalen Vergleich diesbezüglich sowieso schon hinterherhinkende Bundesrepublik wird im Rahmen neuer, erfolgreicher Existenzgründungen weiter zurückfallen.
Des Weiteren werden in Zukunft Existenzgründungen unter erheblichem zeitlichen Druck stattfinden, was zu einer Abnahme der Qualität des neu gegründeten Unternehmens führt. Grund dafür ist die Kürzung der entscheidenden ersten Phase der Existenzgründung von neun auf sechs Monate.
Um die drastischen Kürzungen auch durchzuführen, setzt die Bundesregierung auf „Fallmanager, die den Entscheidungsspielraum erhielten, den sie bräuchten, um schneller und passgenauer zu helfen“. Gemeint ist damit: Statt wie bisher von versierten Experten auf Grundlage eines gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Gründungsförderung, wird die Bewilligung nun nach Ermessen der zumindest anfangs eher zweifelhaft qualifizierten Mitarbeiter der Arbeitsagentur durchgeführt. Diese Bewilligung des Gründungszuschusses auf Grundlage einer einfachen Ermessensentscheidung eines Arbeitsagenturmitarbeiters wird in Zukunft zwingender Weise aufgrund der drastischen Budgetkürzung der Gründungsförderung zu zahllosen abgelehnten Anträgen führen.
Bildquelle: Der Bundestag in Berlin – flickr.com / kaback
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Stefan KuntzeStefan Kuntze studierte Angewandte Informatik und beschäftigt sich seit dieser Zeit mit dem Thema Online Marketing. 2005 gründete er die Berliner SEO Agentur BitBiz , welche sich auf die Betreuung von kleinen und mittelständigen Unternehmen spezialisiert hat. In diesem Zusammenhang kommt er regelmäßig mit Themen der Existenzgründung und Selbständigkeit in Berührung.
Tags: Gründungszuschuss
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Das nun in 2014 wieder eine bessere Gründungssituation gegeben ist kann als positives Zeichen gewertet werden, denn die Gründer von heute, die mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell beginnen sind die mittelständischen Unternehmen von morgen, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen. Zwischenzeitlich und besonders durch Wegfall des Zuschusses sind die Zahlen rapide gesunken. Neueste Statistiken zum aktuellen Stand und des letzten Jahres bestätigen jedoch eindeutig, dass es sinnvoll ist und einen richtigen Impuls gibt, Gründer finanziell in der Startphase zu unterstützen.