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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßt die jüngste Einigung der Mitgliedstaaten zur EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Das Verhandlungsergebnis im Rat basiere auf einem ökonomisch und sozial ausgewogenen Kompromiss und trage wichtigen deutschen Interessen Rechnung. Bundesminister Glos erklärte: "Der Kampf um eine bessere Richtlinie hat sich für Deutschland gelohnt. Nach schwierigen Beratungen haben wir nun eine Lösung gefunden, welche sowohl den Interessen der deutschen Unternehmen als auch der deutschen Kunden Rechnung trägt." Wesentliche deutsche Interessen sind gewahrt. So sind das Arbeitsrecht sowie Gesundheits- und Sozialdienstleistungen einschließlich der Pflege von der Richtlinie ausgenommen.

Die heutige Einigung im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat bringt deutliche Erleichterungen im Dienstleistungssektor. Unverhältnismäßige Hürden für grenzüberschreitend tätige Dienstleister müssen abgebaut werden. Zudem werden für Dienstleister europaweit "Einheitliche Ansprechstellen" eingerichtet, bei denen alle notwendigen Informationen und Behördengänge zentral aus einer Hand abwickeln werden können. Auch die Dienstleistungskunden profitieren von der neuen Richtlinie durch ein verbessertes Dienstleistungsangebot und mehr Informationsmöglichkeiten. Deutliche Verbesserungen soll es auch im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geben.

Bundesminister Glos: "Die Einigung trägt unverkennbar die deutsche Handschrift. Jetzt liegt ein Entwurf auf dem Tisch, der deutsche Unternehmen bei der Erschließung von Märkten in Europa voranbringt."

Quelle: bmwi