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Glos setzt sich gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien für den Mittelstand ein

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hat sich in einem gemeinsamen Brief mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien für den Erhalt von staatlichen Bürgschaften für Investitionen stark gemacht. Die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge würden Bürgschaften, Darlehen und Beteiligungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen erheblich erschweren. Während Bürgschaften geringen Volumens an mittelständische Unternehmen bisher ohne Einschaltung von Brüssel gegeben werden konnten, sollen sie nach dem Willen von Frau Kroes künftig einzeln in Brüssel genehmigt werden. Das wäre langwierig, unsicher und aufwendig.

"In der Praxis würden wir das einfachste, schnellste und kostengünstigste Förderinstrument für Investitionen und Arbeitsplätze kaum mehr einsetzen können", fürchtet Glos. "Gerade kleine und mittlere Unternehmen als Rückgrat der deutschen Wirtschaft wären hiervon besonders negativ betroffen", so Minister Glos. Der Minister sprach sich daher dafür aus, "die Möglichkeit zu erhalten, kleine und mittlere Unternehmen dort zu unterstützen, wo dies den Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt."

Der Vorstoß von Minister Glos hat ein breites Echo in den anderen Mitgliedstaaten gefunden. Auch dort stoßen die Vorschläge von Kommissarin Kroes auf Ablehnung. Mehrere Mitgliedstaaten haben angekündigt, sich der Initiative anzuschließen. Angesichts der Kritik, hatte die Kommission bereits durchblicken lassen, ihre Vorschläge zu überarbeiten. Die Vorlage neuer Textentwürfe wird für Ende dieses Monats erwartet.

Quelle: bmwi