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Wansleben warnt vor Kürzung der Marshall-Plan-Gelder für die Mittelstandsförderung

Die Förderung des Mittelstands durch das ERP-Sondervermögen aus dem Marshall-Plan muss, so Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), vollständig erhalten bleiben und darf nicht in Teilen dem Bundeshaushalt zugeführt werden.

Der DIHK fordere die Bundesregierung deshalb auf, bei ihrer Klausurtagung mit Blick auf die Mittelstandsförderung nicht vom Koalitionsvertrag abzurücken. Seit 1949 seien mehr als 1,7 Millionen Unternehmen und Projekte durch ERP-Mittel gefördert worden.

Martin Wansleben: "Die ERP-Mittel dienen der Mittelstandsförderung und nicht dem Stopfen von Haushaltslöchern. Der zumeist binnenorientierte Mittelstand braucht Vertrauen in eine verlässliche Wirtschaftspolitik am Standort Deutschland. So richtig das Ziel der Haushaltssanierung auch aus Sicht der mittelständischen Unternehmen ist: Die erstmalige Übertragung eines Teils der ERP-Mittel in den Bundeshaushalt würde Tür und Tor für weitere kurzatmige Notoperationen am Staatssäckel zu Lasten des deutschen Mittelstandes öffnen.

Es ist zu hoffen, dass sich der Wirtschaftsminister mit seiner Position durchsetzt, die Eigenständigkeit der ERP-Mittel als Sondervermögen zu bewahren. Aus Sicht des Mittelstandes hat sich das ERP-Vermögen als Förderinstrument unter parlamentarischer Kontrolle durchaus bewährt. Es ist keinesfalls gesichert, dass eine KfW, die den Rest des ERP-Vermögens schluckt, eine bessere Mittelstandsförderung durchführen kann."

Quelle: dihk