Was ist gut für die deutsche Wirtschaft?
Vorrang in der Wirtschaftspolitik sollten solche Reformen haben, die das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft anheben und für mehr Beschäftigungsdynamik sorgen. Die Bundesregierung hat einige Maßnahmen beschlossen, die durchaus in die richtige Richtung gehen. Höhere öffentliche Investitionen und mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung wirken sich positiv auf das mittelfristige Wachstum aus. Werden diese Pläne umgesetzt, dürfte dies neben der sich abzeichnenden Besserung der kommunalen Haushaltslage dazu beitragen, dass der jahrelange Abwärtstrend der öffentlichen Investitionen umgekehrt wird. Ferner wurde mit der Eigenheimzulage eine Steuervergünstigung abgeschafft, was den Staat immerhin mittelfristig um rund 6 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Gleichzeitig wurden allerdings Steuervergünstigungen ausgeweitet.
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat für die Bundesregierung zu Recht hohe Priorität. Allerdings soll die Abnahme des Defizits nicht generell über geringere Ausgaben, sondern vor allem über eine höhere Steuerbelastung erreicht werden. Die Institute haben immer wieder dafür plädiert, die Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite vorzunehmen. Höhere Steuern sind der falsche Weg, denn sie schaden aller Erfahrung nach dem Wachstum und der Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung die geplante Abgabenerhöhung überdenken. Wenn jedoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossene Sache ist, sollte zumindest die Abgabenbelastung insgesamt nicht erhöht werden. So könnten im nächsten Jahr die Sozialbeiträge in dem Maße gesenkt werden, wie die Mehrwertsteuer erhöht wird. Die Institute schlagen jedoch einen anderen Weg vor: Die Regierung sollte die Mehrwertsteuer in zwei Stufen erhöhen: Im kommenden Jahr um 2 Prozentpunkte, im Jahr 2008 um einen weiteren Prozentpunkt. Dieser sollte dazu verwendet werden, einen Beitrag zur Finanzierung der für 2008 geplanten Unternehmensteuerreform zu leisten, die mit einer Nettoentlastung der Unternehmen verbunden sein sollte. Käme es mit Blick auf die Defizitwirkungen nur zu einer aufkommensneutralen Steuerreform, würde sich die Attraktivität Deutschlands für inländische und ausländische Investoren zwar auch verbessern, eine zusätzliche Chance für deutlich mehr Wachstum und Beschäftigung wäre aber vergeben. Gleichzeitig sollte der Subventionsabbau forciert werden. Die Institute haben wiederholt dafür plädiert, die Koch-Steinbrück- Liste als Basis zu nehmen. Die dort genannten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sollten in einem Zeitraum von fünf Jahren abgeschafft werden. Große Einsparmöglichkeiten gibt es zudem auf der Ausgabenseite, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.
Die Lohnpolitik hat in den vergangenen Jahren einen moderaten Kurs verfolgt und so dazu beigetragen, dass im Zuge des jetzigen Aufschwungs auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zunehmen wird. Im Interesse einer nachhaltigen Besserung auf dem Arbeitsmarkt sollte dieser Kurs fortgesetzt werden. Mit Blick auf 2007 ist zudem wichtig, dass die Tarifpolitik den durch die Mehrwertsteuererhöhung ausgelösten Schub bei den Verbraucherpreisen nicht zur Grundlage für Tarifforderungen macht.
Die EZB hat gegen Ende des vergangenen Jahres die Zinswende eingeleitet und damit ihren Expansionskurs etwas abgeschwächt. Mittelfristig wird die EZB den Leitzins, ähnlich wie die amerikanische Notenbank, auf den „neutralen Zins“ anheben. Auf Basis theoretischer Überlegungen und eigener Schätzungen veranschlagen die Institute diesen im Euroraum auf 3 ½ bis 4 %. Dieses Zinsniveau wird die EZB im Prognosezeitraum voraussichtlich nicht anstreben. Die Institute erwarten vielmehr, dass die EZB die Zinsen nur moderat anhebt, so dass der maßgebliche Leitzins im Jahr 2007 bei 3 % liegt.