Navi: Existenzgründung »Gründerblog » Rechtsfragen

Rundfunkgebühren ab 2013

Ab 01. Januar 2013 ist alles anders. Die GEZ-Gebühr wird durch den neuen Rundfunkbeitrag ersetzt. Das heißt in Kurzform: Künftig muss jeder Haushalt bzw. jede Betriebsstätte zahlen, unabhängig davon, ob ein Fernseher, ein Radio oder sonstiger Empfänger vorhanden ist.

Neuregelung

Grundaussage der Neuregelung ist die Abwendung vom gerätebezogenen Absatz hin zu einer nutzerbezogenen Finanzierung. Es kommt auch nicht mehr auf die Art der Empfangsgeräte an, denn entscheidend ist alleinig das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Wohnung.

Read more

Fernabsatzgeschäfte und Widerruf im Überblick

Die Regelungen betreffend der Fernabsatzgeschäfte sind ausdrücklich geregelt und sind u.a. in den §§ 312b ff BGB zu finden.

Sie gelten für alle Verträge, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
geschlossen wurden. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien zu keiner Zeit im direkten persönlichen
Kontakt standen. Dies ist insbesondere der Fall bei nutzung folgender Fernkommunikationsmittel: Read more

Urlaubsansprüche – höchstpersönliche Ansprüche

Keine Übertragung des Abgeltungsanspruchs nach dem Tod des Arbeitnehmers auf die Erben!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.9.2011, 9 AZR 416/10

Wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers endet, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) um.

Im vorliegendem Fall machte die Erbengemeinschaft gegen die ehemalige Arbeitgeberin des Erblassers einen Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.230,50 Euro brutto nach § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 BGB geltend. Read more

Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2012 zum Az.: 9 AZR 227/11 – Pressemitteilung

Für Arbeitgeber besteht nach Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen die oft schwierige Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Daher ist es empfehlenswert, sich zumindest mit den Grunderfordernissen zu befassen, ansonsten läuft der Arbeitgeber Gefahr, dass das Arbeitszeugnis vor dem Arbeitsgericht einer Prüfung auf  formelle und inhaltliche Richtigkeit unterzogen wird. Häufig kommt es zu Streitigkeiten, wenn der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt wird, unabhängig davon, ob betriebs-, personen- und/oder verhaltensbedingte Gründe zur Kündigung führen. Read more

Gerichtliches Mahnverfahren

Welcher Unternehmer kennt dies nicht. Außenstände belasten die Liquidität des Unternehmens und es besteht die akute Gefahr des Forderungsausfalls.

Der Existenzgründer aber auch jeder Unternehmer sollte daher tunlich darauf achten, dass  Außenstände möglichst schnell und ohne Verlust realisiert werden. Dies kann in der Regel mit einem straffen Forderungsmanagement erreicht werden. Wenn Schuldner auf außergerichtliche Mahnschreiben, eine dringende unbedingte Zahlungsaufforderung, nicht reagiert, ist die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen zur Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Durchsetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, möglich. Zur Erlangung eines  Vollstreckungstitels ist es erforderlich, das gerichtliche Verfahren einzuleiten. Hierbei kommt entweder das gerichtliche Mahnverfahren durch Einreichung eines Mahnbescheides oder die Einreichung einer Klage auf Zahlung zum Tragen.  Read more

Minijob

Verdienstgrenze steigt auf 450,00 EUR

Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen für die sozialversicherungs- und steuerrechtliche Sonderregelungen gelten.

Es gibt verschiedene Arten von Minijobs:

Beschäftigte, welche eine solche kurzfristige oder geringfügige Tätigkeit ausüben, gelten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz als Teilzeitbeschäftigte und Read more

Handel im Internet – Erkennbarkeit von konkreten Lieferzeiten bei Online-Geschäften

„Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ zu unbestimmt

Gemäß der geltenden Rechtsprechung kann der Kunde erwarten, dass die in einem Online-Shop erworbene Ware auch vorrätig ist. Ferner besteht die gesetzliche Pflicht, den Kunden über die Lieferzeit zu informieren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen sorgt mit seinem Urteil vom 05. Oktober 2012 zum Aktenzeichen  2 U 49/12) für Aufregung im Online-Handel. Das Oberlandesgericht Bremen  hält den Hinweis “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” für zu unbestimmt, Read more

Kostenerstattung für Aufwendungen bei Vorstellungsgesprächen

Nach den in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen, sind diejenigen Kosten durch den zum Vorstellungs-/Bewerbungsgespräch einladenden Arbeitgeber erstattungsfähig und -pflichtig, die der (potentielle) Arbeitnehmer den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Read more

Suche nach Mitarbeitern – Stellenausschreibungen

Beachtung des Allgemeinen Gleichbebehandlungsgesetz (AGG)

Stellenausschreibungen für ein Unternehmen erfolgen auf verschiedenen Wegen. Größere  Unternehmen schreiben Stellen erst einmal intern (Intranet und/oder Informationsbrett) aus, unabhängig davon, ob diese frei geworden sind oder neu geschaffen werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit der Schaltung von kostenpflichtigen Stellenanzeigen in den regionalen aber auch überregionalen Tageszeitungen, Veröffentlichungsplattformen im Internet aber auch bei den Arbeitsagenturen. Read more

„Voll, voller, vollste“: Die Zeugnissprache vor Gericht

Mehr als 30.000 Prozesse werden jedes Jahr vor Arbeitsgerichten um das Arbeitszeugnis geführt.  Hierbei nicht einbezogen sind alle Zeugniskonflikte, die bereits in Kündigungsschutzverfahren oder Aufhebungsvereinbarungen geregelt wurden. Hauptgegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzungen ist der Wortlaut eines von einem Arbeitgeber erstellten Arbeitszeugnisses, dessen Änderung ein Arbeitnehmer fordert. Ein entscheidender Grund für diese hohe Zahl an Prozessen ist, dass das Zeugnisrecht nur sehr vage vorgibt, wie ein Arbeitszeugnis formal und inhaltlich zu gestalten ist. Arbeitgeber neigen hier nicht selten zu einer zeitsparenden Knappheit und tun sich mitunter schwer mit Lob, während Arbeitnehmer sich ein ausführliches, möglichst wohlwollendes Zeugnis wünschen, das überzeugend auf potentielle neue Arbeitgeber wirkt.

Read more

← Previous PageNext Page →


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de  kostenloser Counter