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Finanzpolitik gefährdet Aufschwung

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland wird in diesem Jahr um 1,7 Prozent steigen. Im kommenden Jahr  fällt das BIP-Wachstum deutlich auf 1,1 Prozent zurück – falls die Bundesregierung ihre Konsolidierungspolitik wie angekündigt umsetzt und die Mehrwertsteuer erhöht. Dementsprechend geht die Zahl der Arbeitslosen 2006 um 230 000 zurück, 2007 lediglich um weitere 70 000 Personen. Ohne den bremsenden Einfluss der Politik würde das Wachstum im kommenden Jahr bei mehr als zwei Prozent liegen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, die der wissenschaftliche Direktor des IMK, PD Dr. Gustav A. Horn, am Dienstag in Berlin vorstellt. „Ein Aufschwung wäre möglich, wird aber durch die Konsolidierungspolitik verhindert“, sagt Horn. 

Export und Ausrüstungsinvestitionen stark, Konsum weiter schwach

Tragende Säule der Konjunkturentwicklung in Deutschland bleibt auch 2006 und 2007 die Ausfuhr. Die deutsche Wirtschaft profitiert von der weiterhin lebhaften Weltkonjunktur. So steigt das BIP in China 2006 nach der IMK-Prognose um 9,3 Prozent, in den USA um 3,1 Prozent. Im Euroraum legt die Wirtschaft um 1,9 Prozent zu. Bei noch einmal sinkenden Lohnstückkosten in Deutschland wird der reale Export von Waren und Dienstleistungen um acht Prozent in diesem Jahr und knapp sieben Prozent 2007 wachsen. Allerdings beobachten die Wirtschaftsforscher beträchtliche weltwirtschaftliche Risiken. Dazu zählt neben der zunehmenden globalen Unsicherheit bei der Energieversorgung auch das große Defizit der US-Handelbilanz.   

Im Inland entwickeln sich die Ausrüstungsinvestitionen weiter lebhaft. Trotzdem verläuft die wirtschaftliche Entwicklung einseitig, analysiert das IMK. Grund: „Das quantitativ wichtigste Aggregat der Binnennachfrage, der private Konsum, bleibt erschreckend schwach.“ Sollten die Tarifeinkommen weiterhin nur verhalten steigen und der Abbau außertariflicher Leistungen anhalten, beflügelt 2006 lediglich der Vorzieheffekt wegen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung den privaten Verbrauch, der um 0,3 Prozent steigt. Damit setzt sich, leicht abgemildert,  eine lange Schwächephase fort: In keinem anderen größeren Industrieland hat sich die Binnennachfrage in den vergangenen zehn Jahren so gering entwickelt wie in Deutschland, zeigt die IMK-Analyse.

Konsolidierungsschock und Gefahr von Zinserhöhungen

„All das spricht dafür, dass die Wirtschaftspolitik vor allem die Binnennachfrage beleben muss, während die internationale Wettbewerbsfähigkeit lediglich zu sichern ist“, betont IMK-Direktor Horn. Die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung führen aber zum gegenteiligen Effekt. Angesichts der geplanten Mehrwertsteuererhöhung rechnet das IMK damit, dass der private Konsum schon 2007 wieder deutlich um 0,4 Prozent zurückgeht.

Insgesamt verfolgt die Bundesregierung zwar das prinzipiell richtige Konzept, zunächst die Wirtschaft zu stimulieren, um dann bei besserer Konjunktur zu konsolidieren. „Die Ausführung ist jedoch mangelhaft. Die Finanzpolitik ist bereits in diesem Jahr restriktiv ausgerichtet. Daher nehmen Wachstum und Beschäftigung nur verhalten zu. Um so mehr wird der Konsolidierungsschock im kommenden Jahr schmerzen.“ Einem positiven fiskalischen Impuls von 1,8 Milliarden Euro 2006 steht nach IMK-Berechnung 2007 ein negativer fiskalischer Effekt von 22,7 Milliarden Euro gegenüber. Zudem treibt die Mehrwertsteuererhöhung die an sich moderate Inflation im Euroraum um 0,3 Prozentpunkte nach oben. Darauf könnte die Europäische Zentralbank mit Zinserhöhungen reagieren, die die Konjunktur weiter bremsen würden. Für diesen Fall warnt das IMK sogar vor einer Rezession in Deutschland. 

Defizit schon 2006 unter drei Prozent, doch keine nachhaltige Konsolidierung

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit sinkt nach der IMK-Prognose bereits in diesem Jahr auf 2,8 Prozent des BIP und damit unter die Obergrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. 2007 geht das Defizit auf 2,2 Prozent zurück. Längerfristig gefährden die Wachstumsverluste durch die Steuererhöhung jedoch den angestrebten Konsolidierungseffekt, weil mit der konjunkturellen Abschwächung auch die Staatseinnahmen zurückgehen und die Ausgaben wachsen. „Die Bundesregierung droht ihr oberstes Ziel, den Abbau der Massenarbeitslosigkeit, zu Gunsten eines möglicherweise lediglich vorübergehenden Konsolidierungserfolgs zu opfern“, warnt IMK-Direktor Horn.

Weitere Informationen und Grafiken zum Download:

Die vollständige Prognose im: IMK-Report 09/06.

Quelle: boeckler.de