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Nachdem das gesamtstaatliche Defizit für 2005 merklich niedriger ausgefallen ist als erwartet, hat die Bundesregierung die Gelegenheit, eine konjunkturfreundlichere Konsolidierungsstrategie für die Jahre 2006 und 2007 zu entwickeln.

Zu diesem Schluss kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. „Die Regierung hat weiteren Spielraum gewonnen. Sie kann auf einen Teil der bisher für 2007 geplanten harten Sparmaßnahmen verzichten“, sagt PD Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK. „Mit einer neuen Strategie lässt sich vermeiden, dass das Wachstum 2007 unter die Beschäftigungsschwelle zurückfällt. Damit würde verhindert, dass höhere Arbeitslosigkeit und auf Dauer auch wieder höhere Defizite entstehen.“

Die IMK-Analyse auf Basis der neuen Defizit-Zahlen zeigt: Bund und Länder müssten in diesem Jahr nur relativ geringe zusätzliche Sparanstrengungen in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro unternehmen, um die Defizit-Marke von drei Prozent des BIP sicher zu unterschreiten. Wenn dies geschieht, so hat die EU Kommission angedeutet, könnte das Defizitverfahren ausgesetzt werden. „Weitere Einsparungen in diesem Jahr könnten zwar die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung schwächen“, so Horn. „Der Einsatz würde sich aber lohnen, wenn dadurch der Weg frei wird für eine konjunkturgerechtere Konsolidierung im kommenden Jahr.“

Dafür sieht das IMK zwei Optionen: Entweder könnten 2007 die Einnahmen aus der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung um drei Prozentpunkte verstärkt für Investitionen genutzt werden, die die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung und damit auch den Konsolidierungsprozess in Gang halten. Alternativ könnte die Bundesregierung auf zumindest einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer-Erhöhung verzichten. „Dadurch würden die Verbraucher 2007 weniger belastet. Das wäre ein wichtiger Beitrag, damit sich die tiefste Konsumkrise der Nachkriegszeit nicht noch weiter fortsetzt“, so Horn.

Quelle: boeckler.de