Umbau des Sozialstaats vom Konkurrenten zum Partner der privaten Wirtschaft
Umbau des Sozialstaats vom Konkurrenten zum Partner der privaten Wirtschaft
Dass Deutschland OECD-Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten ist, liegt, wie eine Studie des IWF kürzlich festgestellt hat, an der extrem geringen Spreizung der Lohnsätze über die Qualifikationsstufen hinweg. Diese geringe Spreizung ist das Ergebnis der jahrzehntelangen Lohnersatzpolitik des Sozialstaates, mit der sich der Staat auf dem Arbeitsmarkt zum Konkurrenten der privaten Wirtschaft gemacht hat. Mit der früheren Sozialhilfe und dem heutigen ALG II wurden Mindestlohnansprüche aufgebaut, durch die die Lohnverteilung von unten her zusammengestaucht wurde (Ziehharmonika-Effekt). Dadurch wurde gering qualifizierte Arbeit so stark verteuert, dass geeignete Stellen für sie auf breiter Basis entfielen und Massenarbeitslosigkeit entstand. Die in den letzten Jahren realisierten Reformen des Arbeitsmarktes haben dieses Grundproblem nicht gelöst, weil der Transferentzug bei selbst verdienten Einkommen nach wie vor extrem hoch ist.
Das Problem kann nur durch einen Wechsel vom Lohnersatz zu einem System mit Lohnzuschüssen bzw. verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten gelöst werden. Die Devise muss sein, dass jeder arbeitet, zu welchem Lohn auch immer es eine Stelle für ihn gibt, und dass der Staat zu diesem Lohn im Bedarfsfalle ein zweites staatliches Einkommen hinzuzahlt, so dass in der Summe aus beiden Einkommen ein sozial akzeptables Gesamteinkommen entsteht.
Die vom ifo Institut entwickelte Aktivierende Sozialhilfe bietet ein wohl abgewogenes und finanzierbares System, das eine Alternative zum heutigen Lohnersatzsystem bietet. Das auf breiter Basis wirksame Kombilohn-Element des ifo-Vorschlags beseitigt das Konkurrenzverhältnis zwischen Sozialstaat und privaten Arbeitgebern und ermöglicht eine Anpassung der deutschen Lohnstruktur, insbesondere der Löhne für gering Qualifizierte, an die internationale Lohnkonkurrenz. Die Anpassung ist sozial ausgewogen und wird die erhofften Beschäftigungseffekte erbringen. Insgesamt kann bei einer Lohnsenkung im Niedriglohnbereich um etwa ein Drittel langfristig mit mehr als 3 Millionen zusätzlichen Stellen gerechnet werden.