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Der Wahnsinn mit den Rücksendekosten im Online-Handel!

Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg mit Urteil vom 14. Dezember 2012, Az.: 17 C 4362/12 sorgt für Aufregung. Das Gericht macht die Auferlegung der Rücksendekosten auf den Verbraucher von den Einzelbestellwerten der Ware und nicht von der Gesamtbestellung (über 40,00 Euro) abhängig.

Grundsätzliches zur Widerrufs- und/oder Rückgabefrist

Die Widerrufs- oder Rückgabefrist des Verbrauchers beträgt bei Fernabsatzgeschäften zwei Wochen, gemäß § 355 I 2 BGB. Der Widerruf selbst muss keine Begründung enthalten. Der Widerruf selbst erfolgt durch eine Widerrufserklärung in Textform oder durch eine Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Fristbeginn. Zu Fristwahrung selbst genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware, so dass es nicht darauf ankommt, wann der Unternehmer die Ware zurück erhält.

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„Schwarze Schafe“ der Branchenverzeichnisse

Gern läßt der Unternehmer seine Firma mit den Grundangaben und wenn möglich, auch mit weiteren Informationen unentgeltlich im Internet in sogenannten Branchenverzeichnissen listen und beantwortet hierfür bereitwillig die Anfragen der Betreiber solcher Seiten. Leider kommt es immer wieder vor, dass Betreiber die Entgeltlichkeit nicht in der Deutlichkeit hervorheben, wie dies erwartet werden kann; insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Eintragungen in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden.

Überraschende Klausel

Mit seiner Entscheidung vom 26.07.2012  zum Aktenzeichen: VII ZR 262/11 hat der Bundesgerichtshof festegestellt, dass eine überraschende Entgeltklausel für den Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam ist.

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Urlaubsansprüche – höchstpersönliche Ansprüche

Keine Übertragung des Abgeltungsanspruchs nach dem Tod des Arbeitnehmers auf die Erben!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.9.2011, 9 AZR 416/10

Wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers endet, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) um.

Im vorliegendem Fall machte die Erbengemeinschaft gegen die ehemalige Arbeitgeberin des Erblassers einen Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.230,50 Euro brutto nach § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 BGB geltend. Read more

Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2012 zum Az.: 9 AZR 227/11 – Pressemitteilung

Für Arbeitgeber besteht nach Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen die oft schwierige Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Daher ist es empfehlenswert, sich zumindest mit den Grunderfordernissen zu befassen, ansonsten läuft der Arbeitgeber Gefahr, dass das Arbeitszeugnis vor dem Arbeitsgericht einer Prüfung auf  formelle und inhaltliche Richtigkeit unterzogen wird. Häufig kommt es zu Streitigkeiten, wenn der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt wird, unabhängig davon, ob betriebs-, personen- und/oder verhaltensbedingte Gründe zur Kündigung führen. Read more

Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Verfall von Urlaubsansprüchen „Langzeitkranker“

Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen BAG-Urteil vom 7.8.2012 (Az.: 9 AZR 353/10)

 

Mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009 zum Az.: C-350/06 sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Aufregung in den Unternehmen. Der EuGH hatte damalig entschieden, dass bei Arbeitnehmern, die aufgrund von Krankheit nicht in der Lage sind, ihren Urlaub zu nehmen, der Urlaubsanspruch weiter bestehen bleibt. Er erlosch nicht. Mit dieser Entscheidung hatte der EuGH ein Grundprinzip des deutschen Urlaubsrechts ins wanken gebracht. Urlaubsansprüche längerfristig erkrankter Arbeitnehmer verfielen nach dieser Entscheidung nicht am Ende des Urlaubsjahres oder des entsprechenden Übertragungszeitraums (siehe § 7 Bundesurlaubsgesetz sowie die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Die Ansprüche bleiben bestehen. Diese Entscheidung hatte zur Folge, dass die Unternehmen erheblichen Mehrkosten ausgesetzt wurden, wenn Arbeitnehmern den gegebenenfalls über Jahre nicht genommenen Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Abgeltung zugeführt werden müsste. Read more

Gerichtsurteil: Lohnkosten nach Eigentümerwechsel

Firmen dürfen nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (AZ: 5 AZR 1007/06) auch ohne Nachweis eines sachlichen Grundes nach einem Eigentümerwechsel die Arbeitslöhne absenken. Verhandelt wurde der Fall einer Verkäuferin mit einem monatlichen Grundgehalt von ca. 1100 Euro plus einer monatlichen Zulage in Höhe von 271 Euro. Nach einem Eigentümerwechsel wurde sie nicht nur geringer entlohnt, es fiel auch die monatliche Zulage weg. Der Einspruch der Frau wurde durch das Gericht abgewiesen.


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