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Entgeltfortzahlung bei Krankheit von Arbeitnehmern

Entgeltausfallprinzip

Nicht selten kommt es zu Diskrepanzen zwischen Arbeitgeber (Unternehmer) und Arbeitnehmer, wenn es um die Höhe der „Lohnfortzahlung“ im Krankheitsfall geht. Streitpunkt bilden hier häuftig die Krankheitszeiten, wo gesetzliche Feiertage diese durchsetzen. Ferner die Frage, ob auch in der Vergangenheit geleistete Überstunden bei der Berechnung der „Lohnfortzahlung“ zu berücksichtigen sind.

Die gesetzliche Grundlage der Fortzahlung ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) geregelt.

Festzustellen ist, dass während der Entgeltfortzahlung  das Entgelt weitergezahlt wird, das der Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit bekommen hätte.  Es gilt damit das Lohnausfallprinzip, also die sogenannte aktuelle, gegenwartsbezogene Betrachtungsweise.

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Warum ist der richtige Anwalt wichtig

Als Schritt in die Selbständigkeit als Unternehmer ist die Firmengründung einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Die eigene Firma bietet die rechtliche und organisatorische Basis für die Verwirklichung der eigenen Geschäftsidee. Hat man erst einmal den Entschluss gefasst, sein eigenes Unternehmen aufzubauen, so stellt sich schnell die Frage, auf welcher rechtlichen Basis das Unternehmen stehen soll.

Das deutsche Recht bietet hierfür verschiedene Möglichkeiten, aber keine Anleitung welche Rechtsform für das eigene Geschäftskonzept sinvoll ist.

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Datenschutzbelehrung im Online-Shop

Abmahnungsgrund bei fehlender Datenschutzbelehrung

Oberlandesgericht Hamburg: Entscheidung vom 27. Juni 2013 zum Az. 3 U 26/12

Nach dem Telemediengesetz (TMG), welches gem. § 1 Abs. 1 für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, gilt, dass gem. § 13 Abs. 1 TMG so genannte Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten haben.

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Unseriöse Geschäftspraktiken, nein Danke!

Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Wer hat nicht zumindest schon mindestens einmal davon gehört, dass Urheberrechtsverletzungen gern zum Gegenstand von massenhaften Abmahnwellen mit gewinnbringendem Hintergrund benutzt werden, um vor dem Deckmantel der Wahrung schutzwürdiger Urheberrechte, ein Geschäft hiermit zu betreiben. Gerade Existenzgründer und Jungunternehmer tappen aus Unerfahrenheit in abmahnfähige Sachverhalte, Tatsachen und Umstände, was mit dem notwendigen (Gründer-)Wissen und Erfahrungsaustausch vermieden werden kann. Manchmal ist der Stein des Anstoßes die fehlende Telefonnummer im Impressum eines Internethändlers.

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LG Regensburg: Impressumspflicht bei einem gewerblichen Facebook-Auftritt

Ausweislich des § 5 Telemediengesetz (TMG) müssen Dienstanbieter, die ihre angeboten Leistungen gegen Entgelt erbringen, ihre Daten darlegen. Das Landgericht Regensburg hat am 31.01.2012 zum Az.: 1 HK O 1884/12 entschieden, dass diese Darlegungspflicht nach § 5 TMG auch bei Facebook-Seiten gegeben ist, so die auf der Facebook-Seite dargestellte Präsentation einen gewissen Grad von Selbständigkeit in Bezug auf die sich präsentierende Firma hat.

Achtung! Unternehmen mit Facebook-Präsenz

Werden bei Facebook gewerbliche Seiten ohne Impressum betrieben, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

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Offene Forderungen im Blick behalten!

Forderungen im Blick behalten, um die Liquidität des Unternehmens nicht zu gefährden.

Immer wieder belasten Außenstände die Liquidität des Unternehmens und es besteht die akute Gefahr des Forderungsausfalls. Deshalb sollte peinlich genau darauf geachtet werden, dass  Außenstände möglichst schnell und ohne Verlust realisiert werden.

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Der Wahnsinn mit den Rücksendekosten im Online-Handel!

Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg mit Urteil vom 14. Dezember 2012, Az.: 17 C 4362/12 sorgt für Aufregung. Das Gericht macht die Auferlegung der Rücksendekosten auf den Verbraucher von den Einzelbestellwerten der Ware und nicht von der Gesamtbestellung (über 40,00 Euro) abhängig.

Grundsätzliches zur Widerrufs- und/oder Rückgabefrist

Die Widerrufs- oder Rückgabefrist des Verbrauchers beträgt bei Fernabsatzgeschäften zwei Wochen, gemäß § 355 I 2 BGB. Der Widerruf selbst muss keine Begründung enthalten. Der Widerruf selbst erfolgt durch eine Widerrufserklärung in Textform oder durch eine Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Fristbeginn. Zu Fristwahrung selbst genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware, so dass es nicht darauf ankommt, wann der Unternehmer die Ware zurück erhält.

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„Schwarze Schafe“ der Branchenverzeichnisse

Gern läßt der Unternehmer seine Firma mit den Grundangaben und wenn möglich, auch mit weiteren Informationen unentgeltlich im Internet in sogenannten Branchenverzeichnissen listen und beantwortet hierfür bereitwillig die Anfragen der Betreiber solcher Seiten. Leider kommt es immer wieder vor, dass Betreiber die Entgeltlichkeit nicht in der Deutlichkeit hervorheben, wie dies erwartet werden kann; insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Eintragungen in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden.

Überraschende Klausel

Mit seiner Entscheidung vom 26.07.2012  zum Aktenzeichen: VII ZR 262/11 hat der Bundesgerichtshof festegestellt, dass eine überraschende Entgeltklausel für den Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam ist.

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Einvernehmliche Lösungssuche spart Geld, Zeit und Nerven

Bekannt ist, dass Gerichtsverfahren wichtige Zeitreserven, Geld und Nerven kosten. Die Hemmschwelle, Streitigkeiten vor Gericht auszutragen ist hoch. Hinzu kommt, dass der Unterlegene in der Regel leer ausgeht und möglicherweise noch die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen hat. Bei einem solchen Ende kann festgestellt werden, dass das Verhältnis zwischen den Streitparteien unkittbar zerstört ist. Die Schwierigkeit des Rechtes besteht darin, dass, auch wenn man sich im Recht wähnt, nicht immer Recht bekommt.

Fest steht, dass ein Urteil zwar den aktuellen Streit beendet, eine vernünftige Lösung sieht aber oft anders aus.

Einvernehmliche Konfliktlösung

Um nicht jeden Streit einer gerichtlichen Entscheidung zuzuführen, gibt es die sogenannte Mediation, ein freiwilliges, außergerichtliches Verfahren, wo Konflikte für beide Streitparteien gelöst werden können. Bei der Suche nach der einvernehmlichen Lösung werden die Parteien von einem Vermittler, dem Mediator, unterstützt.

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Rundfunkgebühren ab 2013

Ab 01. Januar 2013 ist alles anders. Die GEZ-Gebühr wird durch den neuen Rundfunkbeitrag ersetzt. Das heißt in Kurzform: Künftig muss jeder Haushalt bzw. jede Betriebsstätte zahlen, unabhängig davon, ob ein Fernseher, ein Radio oder sonstiger Empfänger vorhanden ist.

Neuregelung

Grundaussage der Neuregelung ist die Abwendung vom gerätebezogenen Absatz hin zu einer nutzerbezogenen Finanzierung. Es kommt auch nicht mehr auf die Art der Empfangsgeräte an, denn entscheidend ist alleinig das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Wohnung.

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