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Nationale Steuerpolitik in einer globalisierten Welt

"Das weltweit flexible Kapital stellt für die nationale Steuerpolitik eine besondere Herausforderung dar." Dieses erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, in seiner heutigen steuerpolitischen Rede an der Bayrischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg. "Wir müssen den Investitionsstandort Deutschland noch attraktiver machen und gleichzeitig verhindern, dass Unternehmen ihre Gewinne ins Ausland verlagern. Nur so können wir die Steuerbasis erweitern und die Finanzierung notwendiger öffentlicher Güter durch den Staat sicherstellen."

Der Minister verwies auf die geplante Entlastung der Unternehmen im Zuge der Unternehmenssteuerreform in Höhe von fünf Milliarden Euro. "Ich warne davor, diese Entlastung klein zureden. Wem nutzt denn eine stärkere Entlastung, wenn diese alleine die Neuverschuldung erhöht. Die Unternehmer wissen doch genau, dass ein unsolider Haushalt zu höheren Steuern in der Zukunft führen würde."

Ziel der Unternehmenssteuerreform ist einerseits eine international wettbewerbsfähige Unternehmensteuerbelastung bei Kapitalgesellschaften von knapp unter 30%. Neben Kapitalgesellschaften stehen aber auch größere Personengesellschaften im internationalen Wettbewerb. Deshalb ist zusätzlich eine möglichst weitgehende fiskalische Rechtsformneutralität erforderlich. Nach Meinung von Bundesminister Glos ist dieses Ziel am besten durch eine generelle Thesaurierungsbegünstigung zu erreichen. Danach sollen die thesaurierten Gewinne mit einem Einkommensteuersatz besteuert werden, welcher der Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften entspricht. Erst bei einer Entnahme sollte eine Nachversteuerung bei der Einkommensteuer wie bei Dividenden erfolgen.

Quelle: bmwi