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Glos wirbt bei EU-Botschaftern für seinen Vorstoß gegen die Förderung von Betriebsverlagerungen

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, traf heute auf Einladung des österreichischen Botschafters zu einem Meinungsaustausch mit den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zu den in der österreichischen Präsidentschaft aktuellen europapolitischen Fragen zusammen.

Glos erneuerte dabei seine Forderung, die Förderung von Betriebsverlagerungen innerhalb der EU mit Strukturfondsmitteln auszuschließen. Er warb bei den EU-Botschaftern um Unterstützung, dies in den laufenden Verhandlungen der Strukturfondsverordnungen durchzusetzen. Die neuen Verordnungen müssen am 01.01.2007 in Kraft treten. Der Vorschlag der Bundesregierung zur Lösung des Problems sieht vor, betroffene Mitgliedstaaten bei der der Kommission obliegenden Einzelfallkontrolle bei Großprojekten zwingend zu beteiligen und die Schwelle für die Großprojekte von im Moment 50 Mio. auf 25 Mio. Euro herabzusetzen.

Glos: "Ich freue mich, meinen Kollegen, den österreichischen Bundesminister Bartenstein, in dieser Angelegenheit in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rates an meiner Seite zu haben. Ich hoffe, wir werden in Brüssel eine Lösung finden, um in Zukunft sicherzustellen, dass Betriebsverlagerungen nicht mit EU-Strukturfondsmitteln gefördert werden."

Quelle: bmwi