„Mit den Vorschlägen der Stiftung Marktwirtschaft ist die erste Hürde für die Reform der Unternehmensteuer gemeistert.“ Mit diesen Worten kommentierte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die heute vorgestellten Eckpunkte einer Steuerreform der Stiftung Marktwirtschaft. „Jetzt sind die Steuerpolitiker gefordert, die Vorschläge zur Unternehmensteuerreform umzusetzen“, sagte Thumann.
„Hinter der Arbeit der Stiftung Marktwirtschaft verbirgt sich ein zentrales Thema: Deutschland ist steuerpolitisch nicht wettbewerbsfähig. Nirgendwo in Europa werden die Unternehmen so hoch besteuert wie in Deutschland. Nirgendwo auf der Welt ist das Steuersystem so ineffizient wie in Deutschland. Deswegen arbeiten Steuerpolitik, Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzverwaltung und Steuerberatung mit Hochdruck an einer Steuerreform. Bei so einer heterogenen Gruppe verwundert es nicht, dass die Reformvorschläge so ausgewogen sind“, sagte Thumann.
„Die Vorschläge zur Gewerbesteuer sind ein guter Kompromiss“, so Thumann weiter. „Vier kräftige Säulen sollen in Zukunft die Kommunalfinanzierung tragen. Das sichert die kommunalen Finanzen und ist für die Kommunen ein echter Gewinn. Zwar wird die Wirtschaft nicht entlastet. Positiv ist dennoch, dass die Gewerbesteuer endlich in die Ertragsbesteuerung integriert werden soll. Ich appelliere an die Kommunalpolitiker, dass sie die große Chance für eine andere, zukunftssichere Kommunalfinanzierung möglich machen.“
„Mit den Vorschlägen zur Gewinnermittlung wird endlich versucht, die Sünden der Steuerpolitik in den letzten Jahren wieder auszubügeln“, so der BDI-Präsident. Zunehmend sei die Bemessungsgrundlage im Unternehmensteuerrecht aus fiskalischen Gründen verbreitert, ohne die Risiken im Blick zu halten. Verkürzungen oder gar Streichung von Rückstellungen seien beliebte Mittel. „Rückstellungen verhalten sich wie ein Pendel; irgendwann schlägt es in die andere Richtung“, erklärte Thumann. Zurück bleibe eine Katerstimmung beim Haushälter. Die Steuerpolitik habe zu lange von der Hand in den Mund gelebt – Reformen im Unternehmensteuerrecht seien daher dringend erforderlich. Die bilanzrechtlichen Grundsätze würden mit den Reform-Vorschlägen der Stiftung Marktwirtschaft wieder hoch gehalten. „Leistungsfähige Unternehmen werden ihren Beitrag leisten müssen. Aber Unternehmen in der Krise werden nicht über Gebühr zur Kasse gebeten. Die Vorschläge zur Gewinnermittlung sind schon so ausgereift, dass sie in ein Gesetzgebungsverfahren überführt werden könnten“, sagte Thumann.
Einige Fragezeichen blieben im Gesamtkonzept gleichwohl noch. So sei die Integration der Personenunternehmen weiterhin nicht geklärt. BDI-Präsident Thumann zeigte sich jedoch optimistisch: „Ich bin mir sicher, dass auch bei der Integration der Personenunternehmen noch eine international verträgliche Lösung gefunden wird, um den steuerpolitischen Parcours zu meistern.“
Quelle: bdi