Wirtschaftsverbände zum Thema Kündigungsschutz
Wirtschaftsverbände zum Thema Kündigungsschutz
Mit der Forderung nach einer echten Flexibilisierung reagieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf die Aufforderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, die Wirtschaft möge sagen, welcher Weg beim Kündigungsschutz der beste sei.
In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) fest:
"Die Position der Wirtschaft beim Kündigungsschutz ist eindeutig: Nur eine über den Status Quo hinausgehende Flexibilisierung und grundlegende Vereinfachung des Arbeitsrechtes kann den zusätzlichen Schub auf dem Arbeitsmarkt bringen.
Ein alleiniger Tausch von sachgrundloser Befristung gegen Einführung einer neuen Wartezeitoption ist dazu ungeeignet. Ob die Einführung einer neuen Wartezeitoption vorteilhaft wäre, hängt unter anderem davon ab, ob innerhalb der 24-monatigen Wartezeit eine vollständige Befreiung vom Kündigungsschutz einschließlich Sonderkündigungsschutz gewährleistet wäre. Wir plädieren dafür, das Instrument der sachgrundlosen Befristung weiterzuentwickeln.
Die einfachste und konsequenteste Lösung wäre die Heraufsetzung des Schwellenwertes im Kündigungsschutzgesetz auf mindestens 20 Mitarbeiter. Wenn die Koalition hierzu nicht die Kraft findet, sollten zumindest die sachgrundlosen Befristungen ausgebaut werden.
In diesem Zusammenhang wäre es geradezu unverständlich, wenn die große Koalition nicht imstande wäre, das umzusetzen, was SPD und Union bereits auf dem Jobgipfel im Frühjahr 2005 vereinbart hatten.
Danach würde eine Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht mehr generell ausschließen. Um 'Kettenarbeitsverträge’ auszuschließen, reicht es aus, das Vorbeschäftigungsverbot auf die letzten sechs Monate zu begrenzen."
Quelle: dihk