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Schwerpunktsetzung bei der High-Tech Strategie Deutschland: Innovativer Mittelstand im Zentrum der neuen Clusterstrategie

Mit den Koalitionsbeschlüssen von Genshagen hat sich die neue Bundesregierung zu einer auf die Zukunft gerichteten, aktiven Wirtschafts- und Technologiepolitik bekannt. Nur mit einer engen Partnerschaft von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat lasse sich ein nachhaltiger Anstieg der Forschungs- und Innovationsleistung in Deutschland erreichen, so der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos.

Anlässlich der Eröffnung der Cluster-Offensive der Bayerischen Staatsregierung in München, betonte Minister Glos: "Die Bundesregierung hat sich für die nächsten vier Jahre klare Ziele gesetzt:

• Die Innovationsbeteiligung des Mittelstandes soll wieder deutlich steigen. Es ist der forschende und innovative Mittelstand, der die Masse an zusätzlicher Beschäftigung am Standort Deutschland schafft. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern.
  
  

• Junge innovative Unternehmen sollen in unserem Land mindestens gleich gute Finanzierungschancen erhalten wie in den angelsächsischen Ländern.
  
  

• -Durch die Vernetzung von Wirtschaft und Forschung sollen unsere regionalen Cluster ihre Wettbewerbsfähigkeit ausbauen. Unsere kleinen und mittleren Unternehmen müssen sich aktiv in die Wertschöpfungsketten der Zukunft einbringen.
  
  

• -Wir wollen im internationalen Wettbewerb eine Spitzenposition in den zentralen Schlüsseltechnologien einnehmen.
  
  

• -Durch unsere Wirtschaftspolitik wollen wir das Klima für Investitionen und Konsum und damit die Nachfrage für neue Produkte deutlich verbessern.
  

Das 25 Mrd. Euro Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung setzt deshalb seinen Schwerpunkt bei der Förderung des innovativen Mittelstandes.

• Von den zusätzlichen 6 Mrd. Euro, die im Rahmen der High-Tech Strategie Deutschland direkt in Forschung und Entwicklung investiert werden, müssen die Programme des BMWi zur Förderung der Vernetzung von forschenden Unternehmen mit der Wissenschaft überproportional profitieren. Mit einem Ausbau der Grundlagenforschung allein, lässt sich die notwendige Hebelwirkung der Forschungsförderung nicht erreichen.
  
  

• Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Verbesserung der Finanzierungs­bedingungen für Innovationen. Das Gesetz für die Unternehmens-Beteiligungs-Gesellschaften (UBGG) muss umfassend modernisiert und weiterentwickelt werden. Wir brauchen steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital, die international wettbewerbsfähig sind. Im Bereich der Fremdkapitalfinanzierung werden wir die Bedingungen für den innovativen Mittelstand verbessern und unsere Förderprogramme der gestiegenen Nachfrage anpassen und weiter ausbauen."

Quelle: bmwi