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Gegen die Einführung von GEZ-Gebühr für Internet-PCs machen Selbständige mit einer Protestaktion mobil

Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) weitet seine Kampagne gegen die GEZ-Gebühr auf Internet-PCs aus und startet eine Protestbriefaktion: Mit einem BDS-Musterbrief können alle Mitglieder und Nichtmitglieder bei ihren Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten gegen den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag protestieren und fordern, die Gebühr auf Internet-PCs zu streichen.

Der Musterbrief, der von allen Selbständigen und Unternehmern genutzt werden kann, liegt auf: www.bds-dgv.de/gez. Auf den BDS-Internetseiten finden sich auch ein Merkblatt, Hintergrundinformationen und Meinungen von Selbständigen zur GEZ-Gebühr.

Entgegen offiziellen Verlautbarungen wäre der Großteil der Selbständigen von den Kosten über 204 Euro jährlich betroffen: Eine aktuelle BDS-Umfrage unter 1.251 mittelständischen Unternehmen (erhoben zwischen 14. und 30.7.) hat ergeben, dass 92 Prozent aller Selbständigen einen internetfähigen PC haben, aber nur 14 Prozent ein bereits heute anzumeldendes TV-Gerät. Bei rund 3,3 Millionen Selbständigen und Unternehmen dürften geschätzte 518 Millionen Euro jährlich in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender fließen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Nach BDS-Recherchen lassen ARD, ZDF und die anderen öffentlichen TV-Stationen so gut wie keine Sendungen übers Internet laufen - nur wenige Nachrichtensendungen und einige Formate bei Phoenix sind über das Netz verfügbar. Das ist nur ein Bruchteil des normalen Programms. Ab 2007, wenn PC-Gebühren fällig werden, soll sich an der dünnen Quote auch nichts ändern: die Anstalten planen keine Ausweitung ihrer Sendungen hieß es gegenüber dem BDS.

Quelle: bds-dgv.de