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Richtige Hightech-Strategie nicht durch Steuerpolitik aushebeln


Braun hofft auf Stärkung der Innovationskraft beim Mittelstand

Die gestern im Bundeskabinett verabschiedete Hightech-Strategie der Bundesregierung ist laut Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), "ein großer Schritt nach vorn, darf aber jetzt nicht durch die Steuerpolitik ausgehebelt werden".

"Endlich ist es gelungen, eine ressortübergreifende Konzeption für die Forschungs- und Innovationspolitik vorzulegen", so Braun.

Nachbessern müsse die Bundesregierung aber bei den Rahmenbedingungen, die entscheidend für die Umsetzung von Forschung in innovative Produktion und Beschäftigung in Deutschland seien.

So dürfe die angekündigte Unternehmenssteuerreform den Betrieben nicht ausgerechnet in der verlustreichen Anlaufphase von Innovationsprojekten weitere Mittel entziehen. Genau dieser Fall trete aber ein, falls künftig Zinsen, Leasing-Raten und andere Substanzelemente besteuert werden sollten.

Die Absicht der Bundesregierung, bis zum Jahr 2009 insgesamt sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Hightech-Strategie zu investieren und dadurch die Innovationskraft des Mittelstandes zu stärken, sei der richtige Ansatz.

Mit den vom DIHK vorgeschlagenen Forschungsprämien werde ein wichtiger Anreiz für Forschungsinstitute geschaffen, mit kleinen und mittelgroßen Unternehmen enger zusammen zu arbeiten. "Davon verspreche ich mir mehr Innovationen", sagte Braun.

Zudem müsse die Projektförderung auch mittelstandsgerecht nach den Grundsätzen Transparenz, Wettbewerb und unabhängige Evaluation ausgestaltet werden.

Quelle: dihk 

 
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