Existenzgründung und Selbständigkeit | erfolgreich selbständig machen

Viele Ökonomen haben es schon immer vermutet: Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat einen signifikanten Einfluss auf die Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Helge Berger von der Freien Universität Berlin und Michael Neugart vom Wissenschaftszentrum Berlin weisen in ihrer empirischen Arbeit, die als CESifo Working Paper erschienen ist, nach, dass zwischen der Rechtssprechung, gemessen an der Anzahl der bearbeiteten Fälle und Berufungsverfahren, und der Arbeitslosigkeit eine signifikante positive Korrelation besteht. Werden im Zeitverlauf mehr Streitfälle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht ausgetragen, so ist das für die Forscher ein starker Hinweis für eine arbeitnehmerfreundlichere Rechtsprechung der Gerichte. Für den Arbeitnehmer ist es lohnender, einen Streitfall mit seiner Firma vors Gericht zu bringen. Für die Firmen wird es daher schwieriger, ihren Personalbestand den Wirtschaftsbedingungen anzupassen. Die Kosten für den Faktor Arbeit und damit die Arbeitslosigkeit steigen. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist daher ein wichtiger Bestimmungsfaktor für das Niveau der Arbeitsmarktregulierung und der Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Die beiden Wissenschaftler zeigen darüber hinaus, dass die jeweiligen Landesregierungen über die Nominierung der Richter an den Landesarbeitsgerichten einen erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung haben. Konservative Nominierungen führen zu weniger, eher links orientierte Nominierungen zu mehr Gerichtsverfahren. Klarer definierte Gesetze, die den Handlungsspielraum der Richter einschränken, könnten damit einen positiven Einfluss auf die Arbeitslosenquote in Deutschland haben.

Quelle: ifo