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Der Mittelstandsbeirat beim Bundeswirtschaftsminister betonte die Bedeutung einer mittelstandsfreundlichen Unternehmenssteuerreform.

Er forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen der Unternehmensteuerreform Personengesellschaften und Einzelunternehmen bei der Gewinnthesaurierung gegenüber Kapitalgesellschaften nicht zu benachteiligen.

Darüber hinaus mahnte der Mittelstandsbeirat eine zügige Umsetzung der geplanten Erbschaftsteuerreform an. Die vom Kabinett beschlossenen Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer müssten bereits zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden. Der Mittelstandsbeirat sprach sich auch dagegen aus, diese Erleichterungen an Arbeitsplatzzusagen zu koppeln, weil die Beschäftigung über einen längeren Zeitraum nicht planbar sei.

Der Einführung eines Mindestlohns erteilten die Beiratsmitglieder eine klare Absage. Dies widerspräche dem Ziel, möglichst viele Personen mit geringen Chancen am Arbeitsmarkt wieder in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu überführen.

Der Beirat unterstrich, der Mittelstand brauche Planbarkeit und Kontinuität. Die Finanzierungsprogramme der Bundesregierung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen fanden die Zustimmung des Mittelstandsbeirates. Schauerte: "Ich freue mich, dass die Kreditzusagen aus den ERP-Programmen sich in den ersten 8 Monaten dieses Jahres mit rd. 4 Mrd. € gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt haben. Wir werden zusammen mit der KfW die Förderangebote für den Mittelstand weiter verbessern." Die Vergabebereitschaft der Banken solle erhöht werden, indem bei Kleinkrediten für Unternehmen in der Gründungsphase die Kreditinstitute vollständig vom Risiko befreit werden.

Der Mittelstandsbeirat tagte unter der Leitung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos und dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte am 20./21. September 2006 in Berlin. Dem Mittelstandsbeirat gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an, die den Bundeswirtschaftsminister in allen mittelstandspolitischen Fragen beraten.

Quelle: bmwi