Der stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jürgen Presser äußert sich zur aktuellen Kritik der Krankenkassen am Gesundheitsfonds
Der stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jürgen Presser äußert sich zur aktuellen Kritik der Krankenkassen am Gesundheitsfonds
"Der Gesundheitsfonds ist ein Placebo für einige Spitzenpolitiker, die damit ihre Reformfähigkeit nachweisen wollen, aber ohne positive Wirkung für die Sicherung des Gesundheitssystems. Er produziert Kosten, aber keine Synergien." In diesem Punkt wäre der Kritik der Krankenkassen zuzustimmen. Die nervöse Reaktion von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf die Kritik der Kassen unterstütze diese Einschätzung. "Niemand will den Fonds. Die Arbeitgeber wollen ihn nicht, die Kassen wollen ihn nicht, große Teile der SPD wollen ihn nicht, die CSU will ihn eigentlich auch nicht, auch große Teile der CDU sehen ihn kritisch. Also weg damit!" meint der MIT-Vize.
Die Koalition solle besser dafür sorgen, dass die Beiträge nicht erhöht werden. Dies sei möglich. "Dazu muss man nur die von der Bundesregierung zu verantwortenden, kostentreibenden Maßnahmen zurücknehmen, d.h. die Mehrwertsteuer auf Medikamente nicht anheben und den Bundeszuschuss nicht kürzen, der aufgrund der Erhöhung der Tabaksteuer gesteigert worden war," fordert Presser.
Darüber hinaus solle, wie auch vom saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller gefordert, der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nochmals auf mögliche Einsparungen überprüft werden.
Quelle: mittelstand-deutschland.de