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DIHK für Abkopplung von Kranken- und Pflegeversicherung

Als "populistisch" bewertet Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die aktuelle Debatte um Entsendegesetz und Mindestlöhne.

Wansleben: "Fast 40 Prozent der Arbeitslosen sind ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Ohne Frage, der Handlungsdruck ist groß, wir brauchen hier Lösungen.
Ohne dass wir diese Frage lösen, werden wir auf dem Arbeitsmarkt nicht vorankommen und die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme nicht sanieren. Ziel muss es daher sein, in Deutschland endlich Strukturen zu schaffen, die vor allem diesen Personen wieder Chancen auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt eröffnen.

Aber die Mindestlohndebatte führt in eine gefährliche Sackgasse. Wer neue Mindestlöhne über das Entsendegesetz einführt, schafft eine populistische Beruhigungspille, die gut klingt, letztlich aber die Hürde für den Einstieg in den Arbeitsmarkt erhöht und hunderttausende von bestehenden Arbeitsplätzen gefährdet.

Wir brauchen stattdessen eine Politik für mehr Beschäftigung – auch im Niedriglohnbereich. Eine Abkopplung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitsverhältnis, mit niedrigeren Lohnzusatzkosten sowie ein Niedriglohnsektor aufgestockt um Mittel von ALG II – das würde wirklich eine Perspektive eröffnen. Also, nicht erst den Anspruch formulieren und dann Hinzuverdienstmöglichkeiten geben, sondern erst verdienen und dann aufstocken, wenn es nicht reicht."

Quelle: dihk