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Das Kombilohn-Konzept des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) könnte die Binnennachfrage in Deutschland schädigen und damit die konjunkturelle Entwicklung schwächen.

Zudem verschärft ein massenhafter Ausbau von Arbeitsgelegenheiten, den der SVR propagiert, das Risiko, dass derartige Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung im Dienstleistungssektor verdrängen. Darauf weist der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, PD Dr. Gustav A. Horn, hin.

Der Vorschlag des SVR ähnele in seiner grundsätzlichen Anlage dem Kombilohn-Modell des Münchner ifo-Instituts, sagt Horn. "In den Modellen von Sachverständigenrat und ifo finden sich deshalb dieselben Defizite, Risiken und potenziellen Nebenwirkungen - auch wenn der SVR-Vorschlag in wichtigen Punkten weniger radikal ist." So ist die Idee einer Geringfügigkeitsgrenze zu begrüßen, die zusätzliche Einkommen überschreiten müssen, um in den Genuss staatlicher Zuwendungen zu kommen. Beide Modelle gingen jedoch einseitig davon aus, dass die Arbeitslosigkeit eine Folge zu hoher Sozialtransfers sowie zu hoher Arbeitskosten und Löhne ist. Und sie operierten in ihren Simulationsrechnungen mit recht extremen Annahmen. "Einen überzeugenden empirischen Nachweis für die Gültigkeit dieser Annahmen gibt es nicht", sagt der IMK-Direktor.

Vielmehr zeigt eine aktuelle Arbeitskosten-Untersuchung des IMK, dass die Arbeitskosten im deutschen Dienstleistungssektor unter dem Durchschnitt der EU-15-Länder liegen. Zudem ist der Niedriglohn-Sektor in Deutschland mittlerweile größer als in etlichen Nachbarstaaten. "Kombilohn-Modelle wie das des SVR oder des ifo-Instituts weisen in die falsche Richtung", warnt IMk-Experte Horn. "Würden sie auch nur zum Teil ungesetzt, gerieten Löhne und Preise unter Druck. Insgesamt würde die Binnennachfrage, die sich gerade ein wenig erholt, noch weiter geschwächt", so Horn. "Und das in einer Zeit, in der die Mehrwertsteuererhöhung ohnehin große Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung bringt."

Quelle: boeckler.de