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Investitionsgarantien der Bundesregierung sichern die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen

Die Bundesregierung hat 2005 für deutsche Direktinvestitionen im Ausland und deren Erträge Investitionsgarantien von 3,6 Mrd. € für insgesamt 74 Projekte in 18 Entwicklungs- und Schwellenländern übernommen. Dieses um 43 % gesteigerte Deckungsvolumen stellt das zweitbeste Ergebnis seit Bestehen des Garantieinstruments 1960 dar und zeigt das anhaltende Interesse der deutschen Wirtschaft an den Investitionsgarantien.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos: "Die Bundesregierung deckt durch Investitionsgarantien politische Risiken ab und trägt dazu bei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken. Besonders möchte ich hervorheben, dass der Anteil der genehmigten Deckungsanträge zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen auf 35 % zugenommen hat. An der verstärkten Nutzung des Garantieinstruments als Baustein beim Risikomanagement hat somit auch und gerade der Mittelstand gebührenden Anteil."

Die hohe Zunahme bei den neuen Garantien ist zu einem wesentlichen Teil auf einige Großprojekte in der Türkei, in Indonesien und in Russland zurückzuführen. Die Länder mit dem über die Jahre gerechnet höchsten Garantiebestand (und dem sich daraus ergebenden Obligo des Bundes) sind China vor Russland und der Türkei. Das Obligo des Bundes der Ende 2005 insgesamt bestehenden Garantien hat sich auf 16,5 Mrd. € erhöht.

Die Investitionsgarantien tragen sich selbst. Der Bund nahm 2005 Gebühren und Entgelte in Höhe von 48,6 Mio. € ein. In 2005 waren keine Entschädigungszahlungen zu leisten. Weiterhin hat der Bund 2005 aus Schadensrückflüssen rund 0,3 Mio. € vereinnahmt, wodurch diese vom Bund in früheren Jahren gezahlten Entschädigungen in voller Höhe zurückgeflossen sind.

Investitionsgarantien stärken den Standort Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos: "Investitionsgarantien bieten der deutschen Wirtschaft bei der Erschließung schwieriger Auslandsmärkte nachhaltig Unterstützung. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des deutschen Standorts und zur Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland."

Eine vom zuständigen Mandatar der Bundesregierung PriceWaterhouseCoopers durchgeführte Befragung von Unternehmen, die Investitionsgarantien in Anspruch genommen haben, hat ergeben, dass die absatzorientierten Motive (Eintritt in neue Märkte: 51 %, Ausbau ausländischer Märkte: 44 %, Nähe zu attraktiven Absatzmärkten: 31 %) insgesamt häufiger genannt wurden als beispielsweise Kostenmotive. Gerade solche Investitionen, die aus dem Motiv der Markterschließung und Marktsicherung getätigt werden, haben in aller Regel positive Wirkungen auf die inländische Beschäftigung.

Zwei Beispiele von durch Investitionsgarantien geförderten Projekten seien genannt: Ein Unternehmen aus der Kfz-Industrie, welches bisher den chinesischen Markt nicht oder nur in geringen Stückzahlen beliefert hat, plant die Montage von Bausätzen vor Ort, um den Markt nachhaltig zu erschließen. Durch deutsche Zulieferungen sichert dieses Projekt Arbeitsplätze in Deutschland. Ein deutsches Unternehmen aus der Elektronik-Zulieferindustrie hat im wesentlichen nur einen Hauptabnehmer, der auch im Ausland Fertigungsstätten aufbaut. Der deutsche Zulieferer sieht sich gezwungen, dem Kunden ins Ausland zu folgen und dort ebenfalls Produktions- und Vertriebsstätten zu errichten, um die Kundenbeziehungen nicht insgesamt zu gefährden. Dies sichert Arbeitsplätze in Deutschland.

Reformen im Rahmen der Außenwirtschaftsinitiative zeigen positive Wirkungen

Die sich aus der Reform der Allgemeinen Bedingungen und Neufassung der Richtlinien zusätzlich ergebenden Deckungsmöglichkeiten haben 2005 bereits zu ersten Anwendungen geführt. So wurden Anträge auf Absicherung auch nicht-zentralstaatlicher Zusagen inzwischen positiv entschieden. Diese Modernisierung der Deckungsmöglichkeiten ("Andere vermögenswerte Rechte", Deckung für politisch motivierte terroristische Akte, Erweiterung der Darlehensdeckung auf Rahmendarlehen, Möglichkeit der Absicherung des Bruchs von kommunalen Zusagen und Zahlungszusagen) stößt auf zunehmendes Interesse in der Wirtschaft.

Weitere Informationen zu den Bundesgarantien für Direktinvestitionen im Ausland können im Außenwirtschaftsportal der Bundesregierung (www.ixpos.de) und im Internetportal des mit der Abwicklung der Investitionsgarantien betrauten Mandatars (www.agaportal.de) abgerufen werden.

Quelle: bmwi