Besserer Rechtsschutz bei öffentlichen Beschaffungen in den Mitgliedsstaaten

Archiv News 2006

Standards für den Rechtsschutz bei öffentlichen Aufträgen setzen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zu dem gestern von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer neuen Richtlinie für den Rechtsschutz bei öffentlichen Aufträgen: "Ich freue mich, dass sich die Kommission offenbar das in Deutschland seit langem gut funktionierende Rechtsschutzsystem bei öffentlichen Aufträgen zum Vorbild für europaweite Regeln genommen hat. Wir werden Brüssel in dieser Hinsicht unterstützen."

Ein funktionierender Binnenmarkt für öffentliche Aufträge schließe auch vergleichbare Standards beim Rechtsschutz ein. Diese Standards seien so zu setzen, dass Bieter rechtzeitig von möglichen Vergabefehlern Kenntnis erlangen und sich effizient zur Wehr setzen können.

Bundesminister Glos: "Wenn sichergestellt ist, dass in Europa überall effektiver Rechtsschutz in den Mitgliedsstaaten gewährt wird, dann erwarte ich, dass die Kommission in Zukunft weniger freudig Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten wegen angeblicher Vergabefehler einleitet."

Quelle: bmwi

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