Zur Bekanntgabe der Bundesagentur für Arbeit, dass ihr Haushaltsüberschuss in diesem Jahr etwa 9 Milliarden Euro betragen werde...
Zur Bekanntgabe der Bundesagentur für Arbeit, dass ihr Haushaltsüberschuss in diesem Jahr etwa 9 Milliarden Euro betragen werde, erklärt der Präsident des Bundesverbands der Selbständigen (BDS), Rolf Kurz:
„Das enorme Plus der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass ein großer Spielraum zur drastischen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorhanden ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen viel mehr einzahlen, als von der Arbeitslosenversicherung benötigt wird. Es ist der Gipfel der Unanständigkeit, dass der Bundesfinanzminister dieses Geld auch noch für sich requirieren will. Es gehört voll und ganz der Versichertengemeinschaft und muss an die Versicherten zurückgegeben werden.“
„Dieser Weg wäre im Vergleich zur angekündigten Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung eine ehrliche Entlastung des Mittelstandes von den viel zu hohen Lohnzusatzkosten. Geringere Versicherungsbeiträge mit einer gleichzeitigen Steuererhöhung zu finanzieren, ist hingegen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Nullsummenspiel, so Kurz weiter.
Der BDS fordert die Bundesregierung auf, sich die Empfehlung der Bundesagentur für Arbeit zu Herzen zu nehmen und die Beiträge um mehr als die bisher angekündigten zwei Prozentpunkte zu senken.
Quelle: bds-dgv.de