Existenzgründung und Selbständigkeit | erfolgreich selbständig machen

DIHK-Chefvolkswirt Nitschke zum Herbstgutachten

 "Die Institute geben einer möglichen Großen Koalition gleich eine saftige Hausaufgabe mit auf den Weg – und zwar die Verbesserung der Standortbedingungen", so Axel Nitschke, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, heute in Berlin zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute.

Nitschke weiter: "Damit haben sie völlig Recht. Denn dem Hauptproblem unserer Wirtschaftsentwicklung – die Schwäche der Binnennachfrage – liegen die reformpolitischen Versäumnisse der letzten Jahre zugrunde. Solange wenig Aussicht auf bessere Produktionsbedingungen und mehr Beschäftigung besteht, bleiben Investitionen sowie privater Konsum in Deutschland auf eher magerem Niveau. Zu nennenswerten Wachstumserfolgen kann es nur kommen, wenn sich die neue Koalition rasch auf konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Abgabenlasten sowie zur Sanierung der öffentlichen Haushalte einigt.

Nach Einschätzung der Institute reagieren Investoren und Konsumenten schon heute auf die Verschuldung der öffentlichen Haushalte mit Zurückhaltung. Sie befürchten, dass sie letztlich dafür aufkommen müssen. Ohne beherzte Schritte auf dem Gebiet der Finanzpolitik lässt sich die auch dadurch verursachte deutsche Wachstumsschwäche nicht beseitigen.

Deshalb unterstützt der DIHK die Forderung, die Konsolidierung alleine über die Ausgabenseite des Staates, mithin durch Kürzungen bei konsumtiven Ausgaben, zu betreiben. Ebenfalls sinnvoll ist aus DIHK-Sicht das Petitum der Institute, finanzpolitischen Spielraum durch Subventionsabbau nicht zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Vielmehr muss damit eine wachstumsfördernde Absenkung der Unternehmensteuersätze finanziert werden. Die bereits beschlossenen Maßnahmen des "Job-Gipfels" müssen dabei den Einstieg in eine umfassende Reform der Einkommens- und Gewinnbesteuerung bilden.

Ebenso unterstützt der DIHK die Einschätzung der Institute, auch ohne Mehrwertsteuererhöhung die dringend erforderliche Verringerung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung durchzuführen. So könnte die Nutzung von Effizienzreserven bei der Bundesagentur für Arbeit mit zur Absenkung beitragen. Das kann allerdings kein Ersatz für umfassende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung sein.

Wie die Forschungsinstitute sieht auch der DIHK, dass die Risiken für die Preisstabilität in der Euro-Zone aktuell steigen: Insbesondere das teure Öl sowie die aus dem Ruder laufende Geldmenge drohen auf das allgemeine Preisniveau durchzuschlagen.

Der DIHK teilt daher die Auffassung der Institute, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine hohe Wachsamkeit an den Tag legen muss. Um einen Anstieg der Inflationserwartungen im Euroraum zu verhindern, muss sie ihren bisherigen expansiven geldpolitischen Kurs bei sich abzeichnenden Zweitrundeneffekten entschlossen korrigieren.

Für die Tarifpartner ergibt sich dabei die Verpflichtung zur Fortsetzung äußerst moderater Lohnabschlüsse. Ansonsten droht ein rasches Anziehen der Notenbankzinsen – was letztlich die sich belebenden Inlandsinvestitionen und den aufkeimenden Konsum abwürgen würde."