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Karlsruhe - Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt neu ausrichten und das Geld der Steuerzahler künftig so effektiv und effizient wie möglich einsetzen zu wollen. Als einen wichtigen Beitrag dazu nennt der Vertrag das Saisonkurzarbeitergeld für Bauarbeiter.

'Die IG BAU begrüßt, dass das Saisonkurzarbeitergeld ausdrücklich in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde' sagte Gewerkschafts-Chef Klaus Wiesehügel am Rande des SPD-Parteitags. Nach den Plänen von CDU, CSU und SPD sollen durch die Einführung eines aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanzierten Saisonkurzarbeitergeldes witterungs- und auftragsbedingte Entlassungen künftig vermieden werden. Dadurch würden entsprechende Ausgaben für das Arbeitslosengeld entfallen.

Als Ergebnis der letzten Bautarifrunde soll es ab dem Winter 2006/2007 ein Saisonkurzarbeitergeld geben, das Bauarbeiter und ihren Betrieben eine Weiterbeschäftigung in den Wintermonaten ermöglicht. Der regelmäßig alle zwei Jahre drohende Absturz von über 200 000 Bauarbeitern in Arbeitslosengeld II wird so verhindert. Nach der neuen Rechtslage bekommt Arbeitslosengeld I nur, wer mindestens acht Monate im Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Eine gesetzliche Regelung für das Saisonkurzarbeitergeld muss jetzt auf den Weg gebracht werden.